konsequent. pragmatisch. humorvoll.

Die Daten sind seit Jahren klar und sie zeigen deutlich: der Klimawandel ist längst real und die Schweiz ist mit den bisher ergriffenen Massnahmen nicht auf Kurs. Und die Daten zeigen auch: Die Schweiz ist vom Klimawandel stärker betroffen als andere Länder. Geht es so weiter, dann kann die Erwärmung bei uns bis 2100 um bis zu 7 Grad zunehmen.

Zum Beispiel nehmen die Hitzetage von heute einzelnen bis 2035 auf 15 – 20 Hitzetage zu.

Klar ist inzwischen auch, dass unser pro-Kopf-Ausstoss an klimaschädlichen Treibausgasen höher ist als der von anderen Ländern. Werden zu den Emissionen im Inland die «grauen Emissionen» der importierten Güter aus dem Ausland hinzugezählt, dann steht die Schweiz sogar auf Rang vier hinter den USA, Australien und Kanada.

Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet mehr!

Durch die Elektrifizierung des Verkehrs lässt sich der CO2-Ausstoss zwar verringern. Allerdings wird die verbrauchte Energiemenge pro gefahrenem Kilometer bei einem doppelt so schweren elektrisch angetriebenen Grosswagen nicht kleiner, im Gegenteil. Auch ist z.B. die Wiederaufbereitung der Batterien noch derart ungelöst, dass das grosse Loblied auf die elektrische Mobilität als Lösung der Probleme eher fraglich erscheint.

Weniger wäre auch hier mehr. Muss für jede beliebig kurze Strecke sofort und immer ein Auto benutzt werden? Insbesondere im städtischen Umfeld ist die zeitliche Ersparnis gegenüber dem Velo gerade in den Stosszeiten erstaunlich gering.

Durch die ungebremste Zunahme des motorisierten Individualverkehrs werden nicht nur die täglichen Stauzeiten und damit die Frustrationen der Fahrenden unerträglich hoch. Um den FussgängerInnen und VelofahrerInnen das nackte Überleben zu ermöglichen, sind Massnahmen für den Langsamverkehr unabdingbar. Ursache für die Notwendigkeit der Massnahmen ist jedoch der motorisierte Individualverkehr.

Bei der Bildung sparen lohnt sich nicht für eine Gesellschaft. Alle, egal welcher Herkunft, müssen mitkommen in der Schule. Die Fähigkeit einer Gesellschaft, selbst zu denken und Zusammenhänge zu begreifen ist ein unabdingbarer Schutz vor aktuellen und zukünftigen Herausforderungen.

Dass die neoliberale Logik den Bedürfnissen der Menschheit nicht gerecht werden kann, zeigt sich z.B. an der aktuellen Coronapandemie einmal mehr überdeutlich.

Nur durch eine Demokratisierung der ökonomischen Macht lassen sich Gesellschaften grundsätzlich verändern und Katastrophen abwenden. Es geht darum, die demokratische Eigentümerschaft zu vergrössern. Dies beginnt damit, dass wichtige öffentliche Institutionen bewahrt werden.

Grundsätzlich einfach nur falsch ist die Aussage: «Der Markt regelt das». Die dieses Mantra stetig wiederholen, bereichern sich gleichzeitig an den staatlichen Subventionen, welche ihre Branche einstreicht. Z.B. die Pharmaindustrie oder aber auch die Pestizid-, Düngemittel- und Saatguthersteller (siehe Landwirtschaft).

Was oben reingeht, kommt irgendwann und irgendwie auch wieder unten raus. D.h. es ist alles andere als erstaunlich, dass wir nun Pestizide im Grundwasser und damit in unserem Trinkwasser finden.

Die Folgen der immer intensiveren landwirtschaftlichen Produktion sind seit Jahrzehnten zu beobachten. Die intensive Landwirtschaft mit subventioniertem Pestizid- und Düngereinsatz (für Pestizide gilt z.B. ein reduzierter Mehrwertsteuersatz) führt zu verdichteten Böden, welche stetig Nährstoffe verlieren und damit immer weniger ertragreich werden. Die Bodendegradierung ist inzwischen auf der Mehrheit der Landgebiete nachweisbar.

Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den wenigen Pestizid-, Düngemittel- und Saatgutherstellern ist sehr bedenklich. Zum Zweck der kurzfristigen Gewinnmaximierung werden unsere Lebensgrundlagen vernichtet.

Viele Erreger von Infektions­krankheiten stammen von Tieren. Allerdings kommt die tiefere Ursache selten zur Sprache: Dass bei der Übertragung auf den Menschen die immer raschere Zerstörung von Lebensräumen eine zentrale Rolle spielt.

Die Zerstörung der Natur und der Lebensräume wilder Tiere, meist im Dienst der Industrie, hat zu neuen Viruserkrankungen geführt. Daran sind auch wir beteiligt: In der konventionellen Landwirtschaft werden Tiere mit viel Kraftfutter aufgezogen, welches hauptsächlich aus Mais, Getreiden und Soja besteht. In der Schweiz werden fast zwei Drittel dieses Futters importiert. Z.B. Soja aus Brasilien, wo es in riesigen Monokulturen auf abgerodetem Regenwaldboden unter hohem Pestizid- und Düngereinsatz produziert wurde.

Durch die deutlichen staatlichen Parteinahmen für die industrielle Massentierhaltung (z.B. durch staatlich verordnete Massnahmen zur sog. «Biosicherheit») verstärken sich die Risiken für weitere Pandemien. So wurde z.B. in Thailand nachgewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit für Vogelgrippe-Epidemien und Infektionen in komerziellen Geflügelzuchtbetrieben mit Massentierhaltung deutlich höher ist als auf normalen Höfen. Das nächste für den Menschen schädliche Virus kommt mit Sicherheit und das wahrscheinlich schon sehr bald.

Die Armut nimmt durch Corona weltweit markant zu. Aber nur schon ein Blick vor unsere eigene Haustür lohnt sich: Wer hilft wem in der Coronakrise?

Leider wurde bei uns der Kostenfrage die höchste Priorität gewährt.
Wirtschaftsverbände haben sich erfolgreich gegen effektive Massnahmen zur Eindämmung gestellt. Ihr Hauptziel: die Kostenvermeidung. Alles wird unternommen, um eine Steuererhöhung für die Reichen zu vermeiden. Die Folge davon sind enorm hohe Infektionsraten und viele Todesfälle.

Gleichzeitig wurde im Parlament in letzter Minute ein sorgfältig austarierter Kompromiss zum Erlass von Geschäftsmieten versenkt, der für zehntausende Betriebe existenziell gewesen wäre. Ausserdem wurden Kitas und Tagesschulen nur ungenügend finanziell unterstützt, obwohl sie im Frühjahr als systemrelevant eingestuft wurden.

Dank der SP haben z.B. auch Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen und ArbeitnehmerInnen auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Ausserdem erhalten Menschen mit tiefen Einkommen dank der SP in den kommenden Monaten ihren Lohn zu hundert Prozent entschädigt.

Die Mär der investierten Unternehmensgewinne: Trotz stetiger Senkung der Unternehmenssteuern in den letzten 20 Jahren sanken auch die Investitionen in der gleichen Zeit. Hingegen explodierten die ausgeschütteten Dividenden richtiggehend. Die SMI-Firmen haben in den letzten Jahren über neunzig Prozent ihrer Gewinne als Dividenden oder Aktienrückkäufe an ihre AktionärInnen verteilt.

Ein Grossteil davon sahnen die Reichsten zehn Prozent ab. Sie stecken das Geld wiederum in die Finanzmärkte, was z.B. Immobilienpreise und Börsenkurse weiter in die Höhe treibt.

Nebst einer höheren Gewinnsteuer ist eine nationale Erbschaftssteuer dringend notwendig. Das Geld ist in tatsächliche Investitionen für die Zukunft unserer Kinder (z.B. in die Bildung) und in effektiven Klimaschutz (z.B. in einen klimafreundlichen Umbau unserer Gesellschaft) zu stecken.